Inhaltsverzeichnis
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Geltungsbereich
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Vertragsschluss
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Widerrufsrecht
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Preise und Zahlungsbedingungen
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Anwendbares Recht
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Gerichtsstand
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Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der KLBW UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) und dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Dienstleistungen abgeschlossen werden. Die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter telefonisch, per Fax, per E-Mail, per Brief oder über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Kontaktformular stellen. Auf Anfrage übermittelt der Anbieter dem Kunden ein verbindliches Angebot zur Erbringung der zuvor vom Kunden ausgewählten Dienstleistung per E-Mail, Fax oder Brief.
Der Kunde kann dieses Angebot annehmen, indem er dem Anbieter innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots – wobei der Tag des Zugangs nicht in die Fristberechnung einbezogen wird – eine Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief übermittelt oder die vom Anbieter angebotene Vergütung bezahlt. Maßgeblich für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Anbieter.
Fällt der letzte Tag der Annahmefrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten Feiertag, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in seinem Angebot gesondert hinweisen.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
5) Anwendbares Recht
5.1 Alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Warenkauf.
Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
5.2 Darüber hinaus gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht Mitglied eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union befinden.
6) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
In den vorgenannten Fällen ist der Anbieter jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
7) Alternative Streitbeilegung
7.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
7.2 Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.